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Resolution: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz

Faire Umwelt- und Menschenrechtsstandards gefordert

09.02.2021 34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Damit senden sie ein klares Signal an die Bundesregierung, jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen!

Seit Monaten deuten die Diskussionen in der Regierungskoalition darauf hin, dass die Wirkkraft des Lieferkettengesetzes gemindert wird. Die Zeichnungskommunen greifen mit der Resolution die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz auf und fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. Die UnterzeichnerInnen wollen erwirken, dass der zuletzt in der Regierungskoalition diskutierte Kompromiss, der die Haftungsregelungen aufzuweichen droht, nicht zum Tragen kommt.

Die Liste der ErstunterzeichnerInnen und die Resolution sind auf der Homepage der Stadt Neumarkt zu finden. In Sachsen-Anhalt zählt Halle (Saale) zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern der Resolution. Im Namen der ErstunterzeichnerInnen sind nun bundesweit alle Kommunen eingeladen, sich an der Resolution zu beteiligen. Die unterzeichnete Resolution kann auf der Website der Stadt Neumarkt i.d.OPf. hochgeladen werden.

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