Stellungnahme des Bündnis Nachhaltigkeit Sachsen-Anhalt "Nach der Corona-Krise"

In einer aktuellen Stellungnahme ruft das Bündnis Nachhaltigkeit Sachsen-Anhalt (BÜNSA), Politik und Verwaltung im Land dazu auf, die Maßnahmen und Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise konsequent an der Leitlinie einer Sozial-ökologischen Transformation auszurichten. Die Stellungnahme ist mit zehn Punkten untersetzt:

Sozial-ökologische Transformation als Leitlinie für Maßnahmen und Konjunkturprogramme

Die Corona-Krise hat die Schwächen unserer Wirtschafts- und Lebensweise offengelegt und gleichzeitig gezeigt, dass Änderungen möglich sind. Ein Zurück zur Lebensweise vor der Krise darf es deshalb und muss es auch nicht geben.

Die Chance auf Veränderungen, die Klimaforscher als überlebensnotwendig bezeichnen, war nie größer als jetzt. Denn die Einschätzung der Politik, man könne den Menschen nur ganz kleine Schritte statt großer, die aufgrund der Faktenlage nötig wären, zumuten, ist angesichts der mehrheitlich mitgetragenen Maßnahmen bei der Corona-Krise nicht länger haltbar. Ein Leben, wie wir es vor der Corona-Krise geführt haben, ist eben nicht alternativlos.

Es ist deshalb nicht nur zwingend nötig, sondern auch möglich, eine sozial-ökologische Transformation zur Leitlinie für die anschließende Wiederbelebung der Wirtschaft zu machen.

„Angesichts der tiefen Spuren, welche die Coronavirus-Krise hinterlassen wird, vor allem aber wegen der mindestens ebenso bedrohlichen Klima- und Biodiversitäts-Krise kann es nicht einfach eine Wiederherstellung des vorherigen Status geben.“, warnt die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina). „… globale Mobilität, die Vernichtung und Abnahme der Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen durch Landnutzungsänderungen und der Klimawandel tragen wesentlich zum Ausbruch von Epidemien und Pandemien bei.“[1]

Eindrucksvoll hat die Corona-Krise das Erreichen des deutschen Klimaziels für 2020 (40% weniger CO₂-Emissionen gegenüber 1990), das zu Beginn dieses Jahres als unrealistisch erschien, möglich gemacht. Viele andere kleine Wunder könnten benannt werden, wie sauberere Luft in vielen Städten, klareres Wasser in Flüssen und Kanälen weltweit. Wie schnell die Natur reagiert stimmt hoffnungsvoll.

Wir brauchen ein nachhaltiges Wirtschaften nach der Corona-Krise. Nicht Stillstand, aber auch kein Zurück zum Vorher, sondern Leitbilder für eine nachhaltige Gesellschaft: Rückbau eindimensionaler Globalisierung, Aktivierung der Kreislaufwirtschaft, Regionalisierung der Wertschöpfung, Entfaltung von Resilienzstrategien.

Es ist die Aufgabe zukunftsorientierter Politik, den Klimaschutz in der gebotenen Dringlichkeit voranzubringen, die Artenvielfalt und ökologische Vielfalt zu erhalten sowie lebenswerte Städte und Gemeinden zu fördern: erneuerbar, klimaverträglich, gerecht und sozialverträglich. Gerade für die ländlichen Räume bietet die Krise eine Chance, wertet sie doch das Leben in ihnen auf.

Investitionsprogramme müssen deshalb ausgerichtet werden auf eine resiliente Kreislaufwirtschaft mit regionalen Vertriebsstrukturen, auf eine regionale und nachhaltige Landwirtschaft, auf eine Mobilitätswende, die den ÖPNV und kommunale Infrastrukturen stärkt und auf eine Energiewende, die die Zielmarken Erneuerbarer Energien ehrgeizig verfolgt.

Die Corona-Krise führt deutlich vor Augen, wie intensiv auch Sachsen-Anhalt in globale Zusammenhänge eingebettet ist. Diesem Umstand muss von politischen Entscheidungsträgern stärker als bisher Rechnung getragen werden.

Es ist nicht nur in Europa notwendig, die Gesundheits- und Sozialsysteme zu stärken. Auch ärmere Länder müssen dabei unterstützt werden, damit im Fall einer Krise keine ganzen Lieferketten zusammenbrechen.

Sofern globale Lieferketten notwendig sind, dann nur unter Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und global gültiger Umweltschutz- und Sozialstandards. Insbesondere im Lebensmittelbereich ist eine regionale Produktion hier und in anderen Teilen der Welt sinnvoll. Sie spart CO2-Emissionen ein, schafft Wertschöpfung insbesondere im ländlichen Raum und verringert zudem die Abhängigkeit vom Weltmarkt. Die Corona-Krise kann so zur treibenden Kraft für eine Ernährungs- und Agrarwende werden. Es ist ein Wandel, der längst überfällig ist, hin zu einem umsichtigen, sorgsamen und vorausschauenden Umgang mit lebenswichtigen Ressourcen.

Aus der Zunahme globaler Probleme wie der Corona-Krise dürfen allerdings keine Abschottungsstrategien hergeleitet werden. Die Welt braucht mehr Kooperation und bessere internationale Verträge. Komplementär zu Investitionsprogrammen ist das Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. So sinnvoll es ist, die forcierte weltwirtschaftliche Arbeitsteilung zu korrigieren, so notwendig ist es zugleich, an einer Schaffung fairer und nachhaltiger Welthandelsstrukturen festzuhalten.

Große Aufgaben, die nicht nur eine mutige Politik und eine transformationsbereite Wirtschaft, sondern auch eine weltoffene, wache Zivilgesellschaft benötigen. Gebraucht werden „Reallabore“, in denen gemeinsam Formate einer zukunftsfähigen und gerechten Gesellschaftsgestaltung entwickelt, erstritten und vor allem eingeübt werden.

Zu guter Letzt lehrt uns die Corona-Krise, dass globale Probleme sowohl in multilateraler Zusammenarbeit als auch durch lokale politische Aktivitäten gelöst werden. Dies gilt auch für den Klimawandel sowie für die Transformation in eine nachhaltigere Gesellschaft generell.

Vor diesem Hintergrund und des reichhaltigen Potentials für nachhaltige Entwicklungen in Sachsen-Anhalt fordert das Bündnis Nachhaltigkeit Sachsen-Anhalt (BÜNSA) von der Landesregierung:

• Ausrichtung der Konjunkturprogramme auf die sozial-ökologische Transformation

Fokussierung der Konjunkturprogramme nach der „Ersthilfe“ auf die Verstärkung ohnehin notwendiger Transformationsprozesse[2] (z.B. Klimaschutz; Kreislaufwirtschaft). Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig und nachhaltig ausrichten, um Förderung, Finanzhilfen und Subventionen zu erhalten.
Insbesondere dürfen hierbei Pilotprojekte sowie zivilgesellschaftliche Nachhaltigkeits-, EineWelt- und BNE-Initiativen nicht vergessen werden.

• Förderung einer resilienten regionalen Produktion

Die ländlichen Räume dominieren in Sachsen-Anhalt. In den vergangenen Jahren sind sie zunehmend auch wirtschaftlich ausgeblutet. Ziel muss es sein, sie wieder zu stärken, regionale Wirtschaftsstrukturen aufzubauen und lebenswerte Dörfer zu entwickeln. Die Corona-Krise hat die Lebensqualität ländlicher Räume wieder stärker ins Bewusstsein gerückt – dies gilt es zu nutzen.

• Ausweitung der Flächen des ökologischen Landbaus, um die Versorgung mit regionalen, nachhaltig produzierten Lebensmitteln zu verbessern.

Sachsen-Anhalt ist landwirtschaftlich geprägt, mit sehr guten und fruchtbaren Böden. Das birgt ein großes Potential, um eine nachhaltige ökologische Landwirtschaft mit regionalen Versorgungskreisläufen umzusetzen. Die existierenden Ansätze müssen verstärkt werden. Die Kommunikation zwischen Landwirten und Verbrauchern muss organisiert und fester Bestandteil im regionalen Ernährungssystem werden. Bio-Energie sollte weiterhin mit Augenmaß eingesetzt werden.

• Sicherung und Ausweisung von Naturschutzgebieten sowie deren Vernetzung und konsequente Umsetzung der Natura 2000 Verordnung, um Wildtieren Lebensräume zu erhalten.

Sachsen-Anhalt besitzt große zusammenhängende Naturräume. Diese sollten nicht als Hemmnis für wirtschaftliche Entwicklung wahrgenommen werden, sondern als Potential für nachhaltigen Tourismus und Ökosystemdienstleistungen.

• Vorangehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel muss entschieden verstärkt werden. Zum Beispiel durch die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs oder eines günstigen Systemabos. Ein nachhaltiges Mobiltätssystem ist eine Herausforderung für das ländlich geprägte Sachsen-Anhalt. Daher könnte Sachsen-Anhalt auch ein Labor sein für neue vernetzte Mobilitätsstrukturen, bestehend aus einem vielseitigen ÖPNV-Angebot, ergänzt durch ein E-Carsharing sowie Fahrradleihsysteme und -wegeausbau. Der Fahrradverkehr, inkl. E-Bikes, weist reichlich Potentiale im nachhaltigen Tourismus und im zwischenörtlichen Verkehr auf.

• Vorrang der Energiewende. Erneuerbare Energien müssen verstärkt in die regionalen Wirtschaftskreisläufe eingebracht werden.

Sachsen-Anhalt ist ein Land der Erneuerbaren Energien. Bisher war dieser Bereich wirtschaftlicher Motor, der die Schaffung von Arbeitsplätzen förderte. Durch politische Rahmenbedingungen aber auch durch die abnehmende gesellschaftliche Akzeptanz ist diese Entwicklung ins Stocken geraten. Zur Erreichung der Klimaziele ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Sachsen-Anhalt weiterhin notwendig. Ihr Ausbau fördert ein klimafreundliches, regionales, krisensicheres und unabhängiges Energiesystem, das uns in zukünftigen globalen Krisen mehr Resilienz auch hier vor Ort ermöglicht.

• Einsatz für das Lieferkettengesetz, das menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gesetzlich verankert.

Sachsen-Anhalts Wirtschaft lässt sich nicht aus den globalen Zusammenhängen herauslösen. Daher ist es notwendig, komplementär zu Investitionsprogrammen das Lieferkettengesetz zu verabschieden, das Verantwortung von Unternehmen festschreibt, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verankert und nachhaltige Geschäftsmodelle im globalen Zusammenhang sichert.

• Sicherstellen einer Fairen Beschaffung durch ein Vergabegesetz für die öffentliche Hand

Ca. 19% des BIP (ca. 480 Mrd. Euro) betragen die Ausgaben der öffentlichen Hand in Deutschland für Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge. 60% entfallen davon auf die Kommunen. Durch das Einfordern von Umwelt- und Sozialstandards und einer fairen Entlohnung kann öffentliche Beschaffung das Angebot der Unternehmen stark beeinflussen und letztlich die Arbeitsbedingungen vor Ort und in den Erzeugerländern verbessern. Faire Beschaffung bietet eine effektive und wirkungsvolle Möglichkeit, um Aspekte der Nachhaltigkeit in das tägliche Handeln der Kommunen zu integrieren.

• Verankerung der Bildung für Nachhaltige Entwicklung und des Globalen Lernens in den Rahmenlehrplänen

Bildung für nachhaltige Entwicklung und globales Lernen sind Kernthemen, die in Sachsen-Anhalt weiter unterstützt werden müssen, um das Verständnis für globale und vernetzte Zusammenhänge zu fördern. In Kindergärten, in Schulen, in der Erwachsenenbildung, in Kultureinrichtungen und Museen müssen die Zusammenhänge immer wieder dargestellt, die nachhaltigen Verhaltensweisen eingeübt und selbstverständlich werden. Nachhaltigkeit muss fester Bestandteil wirtschafts- und verwaltungswissenschaftlicher Studiengänge sowie in der Ausbildung von Lehrer*innen und Erzieher*innen werden. Mitbestimmungsprozesse in den ländlichen Räumen müssen besser organisiert werden. Wichtig ist auch die Förderung von Projekten zur Demokratiebildung.

• Einsatz für eine gerechtere Verteilung von Löhnen und Gehältern

Eine angemessenere Bezahlung für die, welche das System beispielsweise im Gesundheitswesen (Stichwort Pflegekräfte) am Laufen halten und die in der Corona-Krise als systemrelevant eingestuft wurden, ist dringend geboten. Prekäre und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse (wie z.B. in der Fleischindustrie und der Landwirtschaft) gehören abgeschafft. Löhne müssen existenzsichernd sein. Gerechte Löhne sind ein vitaler Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

[1] Leopoldina: Dritte Ad-hoc-Stellungnahme: Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden (13. April 2020). S.16

[2] Fischedick/Schneidewind (2020): Folgen der Corona-Krise und Klimaschutz – Langfristige Zukunftsgestaltung im Blick behalten. https://epub.wupperinst.org/frontdoor/deliver/index/docId/7642/file/ZI12_Corona-Krise.pdf. Zuletzt abgerufen am 28.12.2021.