BÜNSA positioniert sich zum geplanten Vergabegesetz

Eine erfolgreiche Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, welche von den Vereinten Nationen in der Agenda 2030 formuliert wurden, verlangt nach einer aktiven Unterstützung durch Staat, Unternehmen, Gesellschaft sowie jede und jeden Einzelne:n. Die Ausrichtung öffentlicher Ausschreibungs- und Vergabeprozesse an öko-sozialen Kriterien ist folglich ein wichtiger Schlüssel zu einem Mehr globaler Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Denn mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von über 470 Milliarden Euro ist der öffentliche Sektor der wichtigste Nachfrager von Gütern und Dienstleistungen in Deutschland, wobei über die Hälfte dieser Ausgaben auf Kommunalebene anfallen. Wenn öffentliche Stellen verantwortungsvoll produzierte, ressourcen- und gesundheitsschonende wie auch energieeffiziente Produkte nachfragen, werden sie daher zu einem wichtigen Motor für die Entwicklung nachhaltiger Produkte und zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf für das künftige Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt enthält zu begrüßende Ansätze, etwa die Einbeziehung von Lebenszykluskosten zur Betrachtung der „Wirtschaftlichkeit“ eines Angebotes anstelle des Diktats des niedrigsten Preises. Eine zukunftsweisende öffentliche Vergabe sollte Vorbild sein und über soziale und ökologische Minimalstandards hinausgehen. Siegel und Zertifikate können bei der Nachweisführung helfen. Zugleich sollte ein Monitoring dazu beitragen, eine transparente und zugleich nachhaltige Vergabe sicherzustellen und nachsteuern zu können.